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Allgemeine Geschäftsbedingungen
SYSTEMDATEC
Service - Software - Hardware |
Index:
Stand vom und gültig ab 07.12.2013
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1. Allgemeines
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1.1 Unsere Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des
Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen
von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der
schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
1.2 Ein Kaufvertrag wird erst geschlossen, wenn die
Online-Bestellung des Kunden oder ein unterschriebenes
Angebotsformular bei Systemdatec oder den Versteigerungs- und/oder
Marketingplattformen wie z. B. eBay oder Amazon, vorliegt und diese von
uns durch die Auslieferung der Ware oder durch eine separate
Auftragsbestätigung ausdrücklich angenommen wird. Die ggf. automatisch
erstellte e-Mail - "Ihre Bestellung Nr.xx" dient nur zur Bestätigung
Ihrer Bestellung und gilt nicht als Auftragsannahme durch uns.
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2. Angebote, Preise und
Vertragsschluss
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2.1 Die Darstellung der
Produkte in Online-Shops oder auf Versteigerungs- oder
Marketingplattformen wie z.B. eBay oder Amazon stellen kein rechtlich
bindendes Angebot dar; es handelt sich lediglich um eine Aufforderung
zur Bestellung. Sämtliche Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“,
wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer
vorbehalten.
2.2
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-,
Versicherungs- und Transportkosten und eventuell, je nach Warenwert,
zusätzlich anfallender Versandversicherung. Kostenvoranschläge &
Angebote sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch
den Hersteller erfolgt. Beachten Sie bitte, dass wir großformatige
Geräte, wie z.B. Drucker, Gehäuse oder große Monitore immer als ein
Paket versenden und hier die Versandkosten höher ausfallen können, als
angegeben. Bei Großbestellungen, die ebenfalls nicht als ein Paket
versandt werden können, fallen unter Umständen auch höhere
Versandkosten an. Bei sensiblen Geräten, wie z.B. Plasma TVs, die
einen speziellen Versand erfordern, fallen ebenfalls teilweise höhere
Versandkosten an. Im Zweifel erfragen Sie bitte die exakten
Versandkosten vor Ihrer Bestellung oder wir teilen Ihnen diese separat
und schnellstmöglich nach Ihrer Bestellung mit.
2.6 Durch Abschluss des
Bestellvorgangs auf Versteigerungs- oder Marketingplattformen und/oder
durch Rücksenden des unterschriebenen Angebotsformulars geben Sie eine
verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer
Bestellung folgt je nach Vertriebsweg nach dem Absenden der
Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit Lieferung der Ware oder mit
unserer separaten Auftragsbestätigung zustande.
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3. Lieferung und Zahlung
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3.1 Unsere Liefer- und
Zahlungsbedingungen sind je nach Vertriebsweg entsprechend
ausgewiesen. Eine Ausweisung der
Mehrwertsteuer erfolgt nach geltendem Recht nicht.
Eine Mindestbestellmenge besteht nicht.
3.2 Sollten nicht alle
bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf
unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und
Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und
Leistung.
3.3 Ein Recht zur
Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns
anerkannt sind, d.h. unbestritten sind.
3.4 Im Falle einer negativen
Banklastschrift erheben wir eine Gebühr in Höhe von 8,- € für den
Kostenausgleich der negativ, verlaufenen Banklastschrift zuzüglich
einer Bearbeitungsgebühr von 11,- €.
3.5 Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung
endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung
eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen
Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener
Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich
eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem
Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur
Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der
Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung
Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten
Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die
Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung
unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei
leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der
Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne
des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit zu.
3.6 Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im
Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten,
insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer
Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis
beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition
geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsschluss
hingewiesen. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich
versandkostenfrei.
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4. Widerrufsrecht
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4.1 Verbraucher (§ 13 BGB)
haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an:
Thomas Koch – Systemdatec – Dattenhauser Str. 8 – 89294 Oberroth
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von
30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Finanziertes Geschäft
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen
Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag
nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit
bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr
Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf
die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist,
können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern
auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der
vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten
oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.2 Das Widerrufsrecht besteht
nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen, nach Vorgaben des Kunden erstellte
Komplettsysteme) oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B.
Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde) oder Waren
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind.
4.3 Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und
sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen
dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei
schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben genannte Adresse.
Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung des Verkäufers,
eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den
gesetzlich erlaubten Abzügen. Der widerrufende Käufer ist
verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung
der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an
einen anderen Transporteur.
Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Personen des
öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben
kein Widerrufsrecht.
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5. Versendung
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5.1 Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als
den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die
Versendung auf Risiko des Käufers. |
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6. Eigentumsvorbehalt
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6.1 Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer
aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des
Verkäufers.
6.2 Ist der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die
Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden
Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung
erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die
bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der
verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der
Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab.
Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung,
bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes
der veräußerten Ware.
6.3 Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum
Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer
sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen
nachweislich erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
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7. Gewährleistung
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7.1 Wir gewährleisten im
Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen
Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern
im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
7.2 Bei allen während der
gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung
auftretenden Mängel haben Sie das Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer
Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung
oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
7.3 Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach
seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache verlangen. Ein Mangel liegt vor, wenn der Verkäufer
oder ein von Ihm beauftragte Unternehmen durch Überprüfung vor Ort
oder nach Einsendung der Ware einen Mangel feststellt der nicht zu
Lasten des Käufers geführt werden kann. Dem Verkäufer muss zunächst
die Beseitigung des Mangels ermöglicht werden.
Sie müssen uns insgesamt zwei
Nachbesserungsversuche einräumen. Ist eine Beseitigung des
Mangels nicht möglich, ist der Verkäufer zur Lieferung einer
mangelfreien Sache innerhalb einer zeitlich angemessenen Frist
verpflichtet. Ist die
von Ihnen gewünscht Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der
Nacherfüllung.
7.4 Nicht von der
Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem
Zusammenhang damit stehen, dass Sie die Vorschriften über
Installation, Hardware und Softwareumgebung und Einsatz und
Einsatzbedingungen nicht eingehalten haben, es sei denn, Sie weisen
nach, dass die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Stellt der Verkäufer keinen Mangel fest
oder ist der Mangel durch Verschulden des Käufers aufgetreten, gehen
die dafür anfallenden Kostennoten zu Lasten des Käufers ( Material,
Anfahrt, Aufwandsentschädigung, Zeit ).
7.5 Für Nacherfüllung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen
bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm
aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der
aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
* der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht
worden ist oder
* in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren
Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
* der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten
Weise verändert worden ist oder
* eine offensichtliche Fehlbedienung oder ein Anwendungsfehler
vorliegt oder
* der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und
Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt
hat.
Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Käufer
anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung)
verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon
unberührt.
7.6 Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
7.7 Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und
ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne §13 BGB beträgt die
Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein
Unternehmer im Sinne §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die
Gewährleistung ausgeschlossen.
7.8 Um eine Bearbeitung zu
gewährleisten, ist der Rücksendung der Ware eine Kopie der
Rechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung
beizufügen. Eine Rücksendung soll frei
erfolgen. Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen erfolgt eine
Erstattung der nachweisbaren Kosten. Sie
haben in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß und
vollständig inklusiver aller gelieferten Teile und Zubehörteile, wenn
möglich original verpackt, an uns zurückzuschicken. Für aufgrund nicht
ordnungsgemäßer Verpackung durch Sie verursachte Schäden kann eine
Haftung nicht übernommen werden.
7.9 Reparaturen außerhalb der
Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
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8. Vertragspartner
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8.1 Der Kaufvertrag kommt
zustande mit Systemdatec, Inhaber Thomas Koch, Dattenhauser Str. 8,
89294 Oberroth
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9. Haftung
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9.1 Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für
seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder
Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der
groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen; in Fällen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch in
Fällen einer leicht Fahrlässigen Pflichtverletzung. |
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10. Geltendes Recht
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10.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie die
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das
internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. |
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11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
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11.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten
einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist. |
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12. Datenschutz
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12.1 Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre
Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im
Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine
Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen
erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht.
Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten
weder zugänglich gemacht oder weiter gereicht. |
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13. Teilunwirksamkeit
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13.1 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt
die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. |
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SYSTEMDATEC
Service - Software - Hardware
Dattenhauser Str. 8
89294 Oberroth
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ENDE AGB
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